Mit der Bundestagswahl steht im Landkreis Landsberg auch ein Bürger- und ein Ratsentscheid über das weitere Vorgehen bei der Bauplanung für ein neues Landratsamt zur Abstimmung. Im Vorfeld gab es viele Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern. Im Fokus stehen dabei immer wieder verschiedene Werbeaktionen der Landkreisverwaltung und die damit verbundenen Kosten – wie etwa ein Werbevideo auf Social Media oder etwa der Pop-Up-Store in der Innenstadt von Landsberg.
Daniela Groß (Grüne) möchte von der Verwaltung wissen, wie hoch die Kosten für den Pop Up Store sind, die der Landkreis Landsberg in der Innenstat betreibt, um über den Ratsentscheid zu informieren, und wie viele Mitarbeiter*innen im Zuge dieser Bewerbung eingespannt sind. – Die Verwaltung entgegnet, dass im Moment die Zahlen nicht vorlägen, aber es handle sich beim Pop Up Store um ortsübliche Mieten im Innenstadtbereich. Im Store selbst seien drei Mitarbeitende vor Ort und an den Infoständen zwei bis vier Personen.
Peter Friedl (Grüne) sprach die Falschinformation an, die versehentlich mit den Wahlunterlagen teilweise verschickt wurden – dort wurde auf einigen Informationszetteln zur Briefwahl falsche Anweisungen gegeben, in welchen Umschlag man die Stimmzettel stecken solle. Friedl möchte wissen, ob die Verwaltung vorhabe, die entsprechenden Leute anzuschreiben, um auf den Fehler hinzuweisen. – Die Verwaltung entgegnet, dass in den Medien schon sehr umfangreich auf diesen Umstand aufmerksam gemacht wurde. Auch die Rechtsaufsicht wurde informiert und sehe hier keinen Mangel.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Die Diskussion um den Bürger- und Ratsentscheid zur Bauplanung des neuen Landratsamts im Landkreis Landsberg zeigt erneut kritische Punkte. Es wirkt nicht gerade kompetent, dass die Kosten für den Pop-Up-Store nicht vorliegen, obwohl dieser bereits in Betrieb ist. Gerade wenn öffentliche Gelder im Spiel sind, sollten detaillierte Zahlen jederzeit abrufbar sein. Auch etwas herausfordernd ist der Umgang mit der falschen Anleitung in den Briefwahlunterlagen. Es ist zwar gut und wichtig, dass der Fehler öffentlich bekannt gemacht wurde, doch reicht eine bloße Medienberichterstattung aus? Viele Betroffene könnten diese Berichte übersehen haben. Eine direkte Information an die Wähler*innen wäre eine sinnvollere Maßnahme gewesen, um Verwirrung zu vermeiden.