Mit der konstituierenden Sitzung nimmt der neu gewählte Kreistag des Landkreises Landkreis Landsberg offiziell seine Arbeit auf. Im Mittelpunkt der besonderen Sitzung steht die Vereidigung der neuen Landrätin Daniela Groß (Grüne), die durch das dienstälteste Kreistagsmitglied Peter Fastl vorgenommen wird. Damit beginnt offiziell die neue Amtsperiode des Landkreises.
Zu Beginn der Sitzung begrüßt Groß die neu gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte sowie die zahlreichen Gäste im Sitzungssaal. Sie spricht von einer besonderen Verantwortung, die mit dem kommunalpolitischen Ehrenamt verbunden sei, und dankt allen Mandatsträgern*innen für ihre Bereitschaft, Zeit und Engagement für den Landkreis einzubringen. Demokratie lebe vom Mitmachen, betont die neue Landrätin. Zugleich wirbt sie für eine vertrauensvolle, faire und konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg – offen, respektvoll und mit dem gemeinsamen Ziel, das Beste für den Landkreis zu erreichen.
In ihrer Ansprache geht Groß auch auf die finanzielle Lage des Landkreises ein. Die Regierung von Oberbayern habe den Haushalt inzwischen genehmigt, gleichzeitig sei jedoch ein konsequenter Konsolidierungskurs notwendig. Damit seien die kommenden Jahre auch von finanziellen Herausforderungen geprägt.
Im Anschluss an ihre eigene Vereidigung nimmt Daniela Groß den Amtseid der neuen Kreisrätinnen und Kreisräte ab. Insgesamt gehören dem neuen Kreistag 26 neue Mitglieder an, darunter erstmals auch vier Vertreter der AfD sowie drei Mitglieder der Linken.
Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung ist die Wahl der stellvertretenden Landräte. Für das Amt des ersten Stellvertreters schlägt Daniela Groß den Weiler Bürgermeister Christian Bolz (CSU) vor. Die Wahl findet in geheimer Abstimmung im Foyer des Sitzungssaals statt: Die Kreisrätinnen und Kreisräte erhalten dort ihre Stimmzettel, geben ihre Stimme in Wahlkabinen ab und werfen die Stimmzettel anschließend in eine Wahlurne. Bolz wird schließlich mit lediglich vier Gegenstimmen gewählt. Die Entscheidung wertet Groß zugleich als Signal für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, da Bolz der CSU und damit der größten Kreistagsfraktion angehört.
Zum weiteren Stellvertreter der Landrätin wird Markus Wasserle (SPD) bestimmt. Groß hebt dessen kommunalpolitische Erfahrung sowie seine Tätigkeit als Unternehmer hervor und beschrieb ihn als lösungsorientierten und pragmatischen Politiker. Zugleich solle sich mit Wasserle auch die Breite des neuen Kreistags in der Führungsspitze widerspiegeln. Es werden keine weiteren Stellvertreter*innen benannt.
Darüber hinaus beschäftigt sich der neue Kreistag bereits in seiner ersten Sitzung mit mehreren organisatorischen und inhaltlichen Weichenstellungen für die kommende Legislaturperiode. Einstimmig verabschiedet wird zunächst die vorläufige Geschäftsordnung des Kreistags. Diese regelt unter anderem die Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse, die künftig Entscheidungen bis zu einem Volumen von 500.000 Euro treffen können.
Diskutiert wird außerdem über die künftige Struktur der Ausschüsse. Erich Püttner beantragt im Namen der UBV, den Bereich „Senioren und Soziales“ wieder als eigenständigen Ausschuss zu führen. Nach der neuen Geschäftsordnung soll dieser Thema künftig gemeinsam mit Bildung und Kultur in einem Ausschuss zusammengefasst werden. Püttner verweist dabei auf die wachsende Bedeutung sozialer Themen im Zuge des demografischen Wandels.
Daniela Groß widerspricht dem Antrag jedoch. Senioren- und Sozialpolitik sei ohne Zweifel ein zentrales Thema, gerade deshalb halte sie die Zusammenlegung aber für sinnvoll. Entscheidend sei nicht die Überschrift eines Ausschusses, sondern dessen Arbeitsfähigkeit. Durch die Bündelung erwarte sie schnellere Abstimmungen und kürzere Entscheidungswege. Unterstützung erhält sie dabei auch aus den Reihen der CSU. Der Kreistag lehnt den Antrag schließlich mit deutlicher Mehrheit ab. Ein Antrag der AFD-Fraktion, Bußgelder aus der Geschäftsordnung zu streichen, wird ebenfalls mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Einstimmig beschlossen wird dagegen die Benennung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretungen. Anschließend bestellte der Kreistag die Mitglieder für die verschiedenen Ausschüsse, Beiräte und weiteren Gremien des Landkreises.
Dazu zählen auch die Verwaltungsräte der Kommunalunternehmen, etwa z.B. des Klinikums sowie des IT-Verbundes. So wird der Verwaltungsrat des Klinikums wieder verkleinert und künftig von bisher 20 auf 14 Mitglieder festgelegt. Das Gremium war in der vergangenen Wahlperiode erweitert worden. Neu geregelt wurde außerdem, dass die Besetzung der Aufsichtsräte künftig grundsätzlich nach dem Parteienproporz erfolgt. Dieses Verfahren wurde nun verbindlich in den jeweiligen Satzungen verankert.
Darüber hinaus bestellt der Kreistag zahlreiche Referentinnen und Referenten für unterschiedliche Aufgabenbereiche. Dazu gehören unter anderem wichtige Themenbereiche wie Schulen, Jugendarbeit, Kreishochbau, Kreisliegenschaften oder die Kreisbäder. Zum Abschluss der Sitzung stellen sich schließlich die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter des Landratsamtes den neuen Kreisrätinnen und Kreisräten vor. Damit bietet die erste Sitzung zugleich Gelegenheit, die zentralen Ansprechpartner*innen der Verwaltung kennenzulernen.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Mit der ersten Sitzung des neuen Kreistags war deutlich spürbar, dass ein anderer Stil Einzug hält. Im Mittelpunkt stehen Zusammenarbeit, Sacharbeit und ein kollegiales Miteinander – nicht Abgrenzung oder parteipolitische Inszenierung. Der Anspruch, Kompetenzen zu bündeln und gleichzeitig fair zu bleiben sowie den Wählerwillen angemessen widerzuspiegeln, zog sich durch viele Entscheidungen des Tages.
Dabei wurden auch einige Entwicklungen der vergangenen Jahre korrigiert, etwa die aus Sicht vieler unnötige Vergrößerung des Klinikumsverwaltungsrats. Statt zusätzlicher Strukturen setzen die neue Landrätin und der neue Kreistag erkennbar auf effizientere Arbeitsweisen und klare Zuständigkeiten.
Die konstituierende Sitzung hat damit ein Signal gesetzt: für mehr Zusammenarbeit, mehr Pragmatismus und einen respektvollen Umgang miteinander. Der Start in die neue Wahlperiode macht jedenfalls zuversichtlich.