In der aktuellen Sitzung tagen Kreisausschuss und Finanzausschuss gemeinsam. Neben dem Projektbeschluss zum Erweiterungsbau des Ammersee-Gymnasiums steht auch die erste Haushaltsberatung auf der Tagesordnung.
Ein kalter Novembertag, das Landratsamt liegt still am Lech, die Sitzung beginnt um 14 Uhr, der Haupteingang noch verschlossen, der Zugang über die Hintertüre, zum Sitzungssaal und weiter zu den Besucherplätzen der Galerie. Den Computer aus der Tasche und das Handy stumm schalten. Heute tagt der Kreisausschuss zusammen mit dem Finanzausschuss – Hintergrund hierfür ist die erste Beratung des Haushalts, der letzte Punkt der Tagesordnung.
IT-Verbund
Der Kreisausschuss beginnt – wie immer am Anfang die Bekanntmachungen aus der letzten Sitzung. Dann das erste Thema der Tagesordnung: Übertragung hoheitlicher Aufgaben an den neu Gegründeten IT-Verbund – die Satzung wurde schon in der letzten Kreistagssitzung beschlossen. Einige Erläuterungen und Details. Der Verbund bleibe zunächst in den Räumlichkeiten des Landratsamtes. Etwa 16 bis 17 Kommunen hätten bereits grundsätzliches Interesse bekundet. Der Punkt zügig abgehakt, das Abstimmungsergebnis einstimmig.
Gutachtertätigkeiten
Es geht zügig weiter. Nun ist die Neufassung über die Entschädigung bei ehrenamtlichen Gutachtertätigkeiten und bei Erstellung von Gutachten im Fokus. Der Gutachterausschuss des Landratsamtes sieht hier Bedarf für eine Vereinheitlichung und eine Anpassung der Entgelte. Eine kurze Erörterung und darauf eine einstimmige Empfehlung für den Kreistag.
Anbau Ammersee-Gymnasium
Als Nächstes steht der Erweiterungsbau des Ammersee-Gymnasiums an. Ursprünglich war es als G8-Gymnasium geplant, doch das G9 wurde bekanntermaßen nach einer kurzen Auszeit in Bayern wieder eingeführt. Das wiederum hat nun zur Folge, dass nicht genügend Platz für die wachsende Schülerzahl vorhanden ist. Ein Anbau soll dieses Problem in den Griff bekommen – nicht nur die Klassenzimmer sollen erweitert, sondern auch eine neue Sporthalle angeschlossen werden. Außerdem wolle man die Nachmittagsbetreuung vollständig integrieren.
Ein Holzbau soll deswegen parallel zum Hauptgebäude errichtet werden, sodass ein geschützter Innenhof entsteht. Bei der Wahl der Materialien wird auf Nachhaltigkeit gesetzt. Nur das Treppenhaus, die Fahrstuhlschächte und eine Brandschutzwand werden aus Stahlbeton gebaut. Die Hauptkonstruktion besteht aus Holz, auch die Decken des zweigeschossigen Gebäudes. Die Außenfassade wird von Balken geprägt, die sich mit Glasfenstern abwechseln. Auf diese Weise wäre ein maximaler passiver Sonnenschutz gewährleistet. Auch im Inneren sorgen die sichtbaren Holzstrukturen für ein warmes Raumklima.
Die neuen Gebäude werden mit Fertigteilen errichtet. Das sorge nicht nur für einen schnelleren Ablauf, sondern vermindere auch den Baulärm – was in diesem Zusammenhang natürlich sehr positiv ist, schließlich werden die Maßnahmen parallel zum Unterricht stattfinden.
Auf den neuen Dächern ist eine Photovoltaikanlage geplant. Auf Nachfrage von Renate Standfest (Die Grünen), warum nicht die komplette Dachfläche dafür vorgesehen sei, weist man auf Baubestimmungen hin, die das nicht zuließen. Allerdings werde man hier noch nachhaken, ob nicht doch eine größere Fläche möglich sei.
Der Baubeginn soll bereits Ende 2023 starten und bis zum Sommer 2025 abgeschlossen sein. Man gehe von Baukosten in Höhe von 22 Millionen Euro aus. Der Projektbeschluss wurde einstimmig verabschiedet.
Controlling-Bericht
Die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses endet an dieser Stelle, es gibt keine sonstigen Wünsche oder Anträge und die Öffentlichkeit muss den Saal verlassen, da nun die nicht-öffentlichen Themen im Gremium erörtert werden. Einen Kaffee und einige Unterhaltungen später öffnen sich die Türen, jemand gibt netterweise Bescheid, dass die Sitzung des Finanzausschusses begonnen habe. Der Controlling-Bericht des 3. Quartals 2022 ist schon an die Wand geworfen und wird detailliert erörtert. Manche Ziele seien erreicht, bei manchen ist man auf einem guten Weg und manche wurden verpasst. Die schwarzweißen Tabellen und Übersichten illustrieren die Erklärungen, und bald schon sind sie wieder verschwunden, weichen dem Top-Thema des heutigen Tages, der Haushaltsberatung einschließlich der Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Haushaltsberatung
Als Einstieg in die Thematik wird zunächst erklärt, dass die Umlagekraft im Landkreis Landsberg auf 6,1% zum Vorjahr gestiegen wäre. Auch läge sie trendmäßig immer über dem Oberbayerischen Durchschnitt. Das solle wohl den kommunalen Zuhörern die geplante Erhöhung der Kreisumlage auf 57% etwas verträglicher machen. Nur mit der hohen Umlage und der daraus folgenden Einnahmen wäre der Haushalt genehmigungssicher. Und gleich darauf wird der ordentliche Haushalt präsentiert, der dennoch voraussichtlich mit einem Defizit von rund 1,9 Millionen Euro abschließe.
Es folgen Tabellen und Zahlen, alle sorgfältig erläutert und auch viele Zwischenfragen zu den einzelnen Punkten. Einer davon die geplanten Kreditaufnahmen. Sie sollen 2023 zunächst mit 9,9 Millionen Euro starten, und sich dann jährlich steigern, sodass im Jahr 2026 eine Summe von etwa 160 Millionen Euro an Schulden bestünde. Ein Ende ist dabei allerdings nicht in Sicht. U.a. Renate Standfest (Die Grünen) fragt nach, von welchem Kreditzins man ausgehe. Die Verwaltung nimmt hier einen Mittelwert von 2,5% an – sicher seien die Zinsen am Kreditmarkt höher, doch auf der anderen Seite werden Förderkredite, die man in Anspruch nimmt, deutlich günstiger zu haben sein, und nicht jeder Kredit werde zu Beginn eines Jahres aufgenommen.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Kosten von etwa 80 Millionen Euro für den geplanten Erweiterungsbau des Landratsamts in dieser Aufstellung noch nicht enthalten sind.
Es folgen schließlich die Erörterungen der Teilhaushalte. Z.B. werden die Kosten für den neuen IT-Verbund aufgelistet, die Kosten für Hoch- und Tiefbau, die Kosten für die Schulen, die Kosten für das Büro des Landrates und vieles mehr. Tabellen folgen auf Tabellen und Zwischenfragen werden gestellt, diese wiederum beantwortet und diskutiert.
Und irgendwann, als es draußen schon dunkel geworden ist: das Ende der ersten Sitzung. Die Fortsetzung folgt in zwei Wochen. Den Computer in die Tasche, die Handschuhe anziehen und hinaus in die frischen Herbstnacht.
Kommentar: Bei derzeit 36 Millionen Euro an nicht gebundenen Mitteln wirkt eine angestrebte Erhöhung der Kreisumlage auf 57% völlig illusorisch. Aber hier wird die Intention klar: Mit hohen Forderungen in die Verhandlung gehen, damit man sich auf halber Strecke treffen kann. Sicher ist die momentane gesellschaftliche Lage mit all ihren Krisen schwierig, aber die Kommunen leiden genauso darunter. Nur haben sie nicht die Möglichkeit, eine Umlage einfach um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen. Vielleicht ist es ja an der Zeit, über allzu kostspielige Bauvorhaben wie den Erweiterungsbau des Landratsamtes nachzudenken und diese neu zu bewerten. Des Weiteren stellt sich die Frage, wer denn eigentlich die immer größer werdenden Schulden abzahlen soll oder ob sie wie so vieles in die nächste Generation abgeschoben werden.
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