kommenden Jahr wird im Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 9,3 Mio. Euro gerechnet. Damit wäre er defizitär und lediglich nach Berücksichtigung von Rücklagen aus Überschüssen von vorherigen Jahren ausgeglichen.
Im Gegensatz dazu nimmt die vorläufige Umlagekraft jedoch deutlich um 5,9% zu. Das heißt, bei gleichbleibender Umlage erreicht man eine entsprechende Ertragssteigerung – nur aufgrund der gestiegenen finanziellen Rahmenbedingungen. Damit liege der Landkreis über dem Durchschnitt in Bayern.
Im nun vorliegende Haushaltsentwurf wurde mit einem Hebesatz von 56% Kreisumlage gerechnet. – Das ist die Abgabe, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen. Der Prozentsatz legt fest, wie viel sie von ihren eigenen Einnahmen abführen müssen. – Um allerdings einen nicht-defizitären Ergebnishaushalt im kommenden Jahr zu erreichen, wäre sogar ein Prozentsatz von über 60% nötig.
Investive Schwerpunkte seien im kommenden Haushalt u.a. einige bauliche Maßnahmen, wie etwa der Ausbau des Ammersee-Gymnasiums mit ca. 10,3 Mio. Euro, die Generalsanierung der Beruflichen Schulen mit etwa 13,4 Mio. Euro, oder z.B. die Investitionsförderung der Kreisseniorenheime mit etwa 3,8 Mio. Euro.
Des Weiteren wird es voraussichtlich im nächsten Jahr zu einer Kreditaufnahme von etwa 16 Mio. Euro kommen. Dabei bleibt es jedoch nicht. In den Jahren 2025 bis 2027 müssen weitere Kredite aufgenommen werden, um die Finanzierung der kommenden geplanten Investitionen zu decken. Man geht hier von einer Nettoneuverschuldung von etwa 223,4 Mio. Euro aus und damit zu einem voraussichtlichen Schuldenstand von etwa einer viertel Milliarde Euro bis Ende 2027.
Die Sitzung wird am Abend planmäßig unterbrochen. Die die weitere Besprechung u.a. der Teilhaushalte wird im nächsten Kreis- und Finanzausschuss im Dezember fortgesetzt.
Kommentar von Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Peter Friedl (Grüne) hat bereits in seiner Haushaltsrede von 2022 gesagt: „Wenn wir in den nächsten Jahren nicht über Kreisumlagen jenseits der 60% diskutieren wollen, müssen wir auch bei den Investitionen kluge Prioritäten setzen, das ein oder andere Projekt zumindest in seiner Dimension überdenken und Einsparpotentiale identifizieren.“ Das ist bisher leider nicht genügend geschehen und genau an diesem Punkt sind wir nun. Nun, kurz vor knapp, beginnt auch bei den Parteien der sogenannten Kooperationsgemeinschaft aus CSU, FW, UBV und SPD offenbar ein Prozess des Umdenkens.