Im Anschluss an die vorangegangene Kreisausschusssitzung beginnt nun der zweite Teil der Haushaltsberatung. Hierzu tagen Kreis- und Finanzausschuss zusammen.
Es wird an der entsprechenden Stelle fortgesetzt, an der vor zwei Wochen unterbrochen wurde: Die Teilhaushalte werden weiter beraten. So etwa die kommenden Straßenbauprojekte, die Finanzlage der Seniorenheime und des Klinikums, aber auch die Kreisentwicklung, Schülerbeförderung, ÖPNV, Klima- und Umweltschutz und vieles mehr.
Ein wichtiger Posten im Haushalt der Verwaltung ist der Stellenplan. Hier werde ein Zuwachs von insgesamt 48,3 Vollzeitäquivalente angestrebt, allerdings sind rund 10 Stellen davon extern gefördert, also durch z.B. Förderprogramme des Landes oder des Bundes finanziert. In dieser Summe seien auch Arbeitsplätze enthalten, die nicht neu- oder nachbesetzt und dementsprechend gegengerechnet wurden. Ein Zuwachs gebe es vor allem in den Bereichen Integration und Asyl, kommunale Abfallwirtschaft sowie Tiefbau/Kreisbauhof.
In den Kreisseniorenheimen stehe allerdings eine Reduzierung um fast 10 Vollzeitäquivalente an. Grund hierfür sei die Tatsache, dass man immer schwerer Personal für diesen Bereich finde und deswegen die Stellen nicht besetzen könne. Auch spiele hier die Entwicklung der Pflegegrade eine Rolle: Diese gehe in Richtung niedrigerer Pflegegrade, weswegen ebenfalls ein niedriger Personalschlüssel nötig sei. Finanziell betrachtet machen beide Heime dennoch Verlust, der allerdings durch eigene Rücklagen abgedeckt werde.
Damit schließt auch diese Sitzung über die Haushaltsberatung. Die Fortsetzung findet im Januar statt – dieses Mal wird der Haushalt erst voraussichtlich Anfang Februar verabschiedet. Grund hierfür sind noch fehlende Daten über Zuschüsse, bzw. möglich Zahlungen von Bund und Land.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): In den beiden bisherigen Sitzungen wurde der geplante Haushalt von der Verwaltung vorgestellt und auch kritisch vom Gremium besprochen. Da die Abstimmung im Kreistag aber erst voraussichtlich Anfang Februar 2024 stattfindet, kamen bisher noch keine Vorschläge zu Änderungen oder Einsparungen. Die nächste Sitzung der beiden Ausschüsse im Januar 2024 dürfte daher interessant werden, vor allem wenn es konkret darum geht, wie hoch die Kreisumlage sein wird oder ob es zu einem Umdenken bei den Baukosten des neuen Landratsamts kommt.