Nachdem nun alle Zahlen, auch die von Bund und Land, über Zuschüsse und Förderungen vorliegen, geht es in den dritten Teil der Haushaltsberatungen.
Und gleich zu Beginn wieder Diagramme und Zahlen der Teilhaushalte und Budgets: Ein Update erfolgt, da nun alle relevanten Daten zur Verfügung stehen. Demnach schließt der Ergebnishaushalt leicht verbessert mit einem Minus von 6,2 Mio. Euro. Dies kann jedoch durch Überschüsse aus dem Vorjahr ausgeglichen werden. Danach auch ein Update des Stellenplans, auch hier wurde etwas weniger veranschlagt, sodass man von einem Zuwachs von 40,7 Vollzeitäquivalenten ausgeht.
Auch der Grüne Antrag, die Kreisumlage auf 52% zu belassen und den Haushalt dementsprechend darauf auszurichten, wir u.a. besprochen. Doch zunächst kommen weitere Erläuterungen über die Finanzkraft der Gemeinden. Diese seien laut Auffassung der Verwaltung durchaus in der Lage, eine höhere Abgabe als bisher zu leisten. In der Diskussion über die Kreisumlage und möglicher Kreditaufnahmen wird u.a. auch dieses Jahr darauf hingewiesen, dass die Abschlüsse der Haushalte der vergangenen Jahre und die real erziehlten Ergebnisse bisher oft erheblich abgewichen wären und de facto Überschüsse erwirtschaftet wurden.
Aber auch diese Beratungen kommen zu einem Ende. Schließlich kommt es zur Abstimmung. Die Fraktion der CSU plädiert für 53%. Doch mit einer Mehrheit von 7 Ja- zu 6 Neinstimmen im Finanzausschuss und ebenfalls 7 zu 6 Stimmen im Kreisausschuss folgen beide Gremien dem Antrag der Grünen Fraktion und empfehlen dem Kreistag, die Kreisumlage für das Jahr 2024 auf 52% festzulegen und den Haushalt zu genehmigen.
Kommentar v. Kilian Fitzpatrick (Kreisrat): Der Finanz- und Kreisausschuss folgt somit der Kernforderung des Antrags der Grünen Fraktion. Wie auch im letzten Jahr, ist es dem Landrat bis jetzt nicht gelungen, seine Vorstellungen durchzusetzen. Die Erhöhung der Kreisumlage ist offenbar bei seiner so genannten Kooperationsgemeinschaft derart unpopulär, dass sie lieber mit den Grünen zusammen abstimmen. Wäre es nicht an der Zeit, die bisherige Finanzpolitik zu überdenken? – Doch dies ist zunächst nur eine Empfehlung. Die endgültige Entscheidung im Kreistag steht noch aus.