Der European Energy Award (eea) ist eine Initiative unterstützt von der EU, um die Energiearbeit der Kommunen zu verbessern und für sie maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Seit September 2020 ist auch der Landkreis Landsberg mit dabei. In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses stellt die Verwaltung die Richtlinien ihrer Klimastrategie vor.
Sie umfassen verschiedene Bereiche, darunter so zentrale wie Mobilität, Versorgung und Entsorgung, Entwicklungsplanung und Raumordnung, aber auch kommunale Gebäude und Anlagen.
Die bisherigen Schritte im eea-Prozess fokussierten sich zunächst u.a. auf eine Bestandsanalyse, die Gründung eines Klimabeirates, der bereits mehrere Male tagte, die Erarbeitung des Klimaleitbildes, der Erarbeitungen eines Maßnahmenprogramms und schließlich die Vorstellung der Ergebnisse in den entsprechenden Gremien.
Genau dieses Programm soll nun weiter differenziert ausgearbeitet und mit dem Klimabeirat abgestimmt werden. Der wichtigste Punkt ist jedoch die konkrete Umsetzung. Dabei unterstützt die eea-Berater*in den Landkreis sowohl fachlich als auch inhaltlich. Der Klimabeirat begleitet die einzelnen Schritte und soll bei Bedarf nachsteuern. Nach der Umsetzung von über 50% aller möglichen Maßnahmen, erfolgt die Zertifizierung über eine externe Auditor*in.
Der Landkreis hat sich in seinem Klimaleitbild zum Ziel gesetzt u.a. auf den Gebieten nachhaltig Sanieren und Bauen, Energieeffizienz, Mobilität und Verkehr, aber auch Ausbau von erneuerbaren Energien eine Vorbildrolle einzunehmen und strebt an, die Klimaziele von Paris einzuhalten. Von zentraler Bedeutung ist daher eine möglichst große Senkung des CO2-Ausstoßes in möglichst vielen Bereichen.
So sollen z.B. die kreiseigenen Gebäude energetisch saniert und optimiert werden. Auch die Kreisgemeinden sollen für dieses Thema sensibilisiert und dementsprechend motiviert werden. In punkto Verbesserung der Energieeffizienz ist es zentral, nicht nur private Haushalte zu erreichen, sondern auch Unternehmen dahingehend zu motivieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. So setzt sich der Landkreis zum Ziel, dass bis 2028 alle kreiseigenen Liegenschaften weitestgehend auf der Basis von erneuerbaren Energien versorgt werden. Außerdem will er die Kreisgemeinden auf diesem Sektor motivieren und die Kommunen bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen unterstützen.
Ein Kernbereich in der Energiewende ist die Mobilität und der Verkehr. Auch hier strebt der Landkreis eine Verbesserung der Attraktivität von Bahn- und Busverbindungen an. Einhergehend mit der Sensibilisierung der Bürger*innen für die Nutzung des ÖPNV soll ein weiterer Ausbau von flexiblen Mobilitätsangeboten wie etwa dem Anruf-Sammeltaxi stattfinden. Aber auch der Ausbau des Radwegenetzes soll vorangetrieben werden, nicht nur innerhalb der Ortschaften, sondern auch als Schnellwegeverbindungen zwischen den einzelnen Kommunen. Weiter soll die E-Mobilität mit der dazugehörigen Infrastruktur gefördert werden.
Das übergeordnete Ziel jedoch ist, bis 2028 weitestgehend CO2-neutral zu wirtschaften. Außerdem sollen eine nachhaltige Kompensation und eine ständige Reduktion der Restemissionen stattfinden. Ganz zentral hierbei ist die Einführung einer Klimawirksamkeitsprüfung für alle relevanten Beschlüsse in den verschiedenen Gremien.
In der anschließenden Diskussion im Plenum begrüßt z.B. Peter Friedl von der Grünen Fraktion die angestrebten Ziele im Klimaleitbild. Auch auf Landkreisebene müsse beim Klimaschutz massiv gehandelt werden. Allerdings seien einige Formulierungen seiner Meinung nach zu unspezifisch und unverbindlich, er würde an stattdessen konkrete Zielmargen bevorzugen. Renate Standfest, ebenfalls von der Grünen Fraktion, befürwortet die angestrebte Überprüfung von Beschlüssen auf ihre Klimawirksamkeit und weist darauf hin, dass dies bereits 2019 von den Grünen gefordert wurde.
Das Klimaleitbild wird vom Kreisausschuss einstimmig angenommen.
Kommentar: Das Klimaleitbild des Landkreises liest sich fast wie ein ökologischer Wunschzettel. Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Landkreisverwaltung den Klimaschutz neuerdings in den Fokus nimmt. Die Grüne Fraktion macht dies bereits seit Jahren, was in der Vergangenheit jedoch auf Ablehnung gestoßen ist. Allerdings braucht es wahrscheinlich mehr als nur Motivationskünste, um die Bürger für einen im Moment fast nicht existierenden ÖPNV zu begeistern. Klimaschutz ist schließlich mehr als bunte Broschüren, letztendlich müssen wir uns daran messen lassen, welche Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden und was die Landkreisverwaltung dazu selbst beiträgt.
Ein weiterer zentraler Baustein in der Energiewende und auch in der weltpolitischen Neuorientierung (wie wir seit dem Ausbruch des Russischen Angriffskrieges erkennen mussten) ist der massive Ausbau von erneuerbaren Energien. Und hier reicht es höchstwahrscheinlich nicht, die Kreiskommunen nur zu motivieren und gegebenenfalls zu unterstützen. Auch wenn die Landkreisverwaltung natürlich darauf keinen direkten Einfluss hat, so muss auf kurz oder lang ihre Partei die 10-h-Regelung kippen. Ansonsten wirken die vorgegebenen Ziele nur wie Lippenbekenntnisse.