Antrag von B90/Die Grünen: Gesundheitscampus Klinikum Landsberg – Prüfung der Kostenauswirkungen

Die Weiterentwicklung des Klinikum Landsbergs zu einem Gesundheitscampus mit neuem Funktionsbau, neuer Pflegeschule, Facharztpraxen, Sanitätshaus und Apotheke stellt den Landkreis Landsberg vor große Herausforderungen. Schon bis 2026/2027 soll dieser realisiert werden.

Des Weiteren sind ein Pflegeheim, ein Parkhaus und Wohnungen für Mitarbeiter*innen geplant. Bereits vor etwa einem Jahr wurde das Gesamtkonzept im Kreisausschuss vorgestellt. Die Kosten für den Ausbau werden mit einem dreistelligen Millionenbetrag beziffert. Diese werden sich auch in beträchtlicher Weise auf den Haushalt des Landkreises auswirken.

Hinsichtlich der angespannten Finanzen des Landkreises und der Höhe der Investitionskosten, ist eine weitere Meinung über die genaueren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt von Nöten. So soll eine bessere Einordnung dieser finanziellen Maßnahmen stattfinden und könnten auch als Entscheidungsgrundlage für etwaige Projektplanänderungen dienen.

Daher beantragen B90/Die Grünen, dass ein Fachbüro beauftragt wird, die zu erwartenden Investitions-, Betriebs- und Unterhaltskosten und damit verbundenen Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Klinikums und damit auch auf die Finanzplanung des Landkreises zu ermitteln und die Ergebnisse den entsprechenden Gremien (Verwaltungsrat und Kreistag) vorzustellen. Zudem sollte das Fachbüro Berechnungen vorlegen, wie sich die finanziellen Belastungen durch die Realisierung der einzelnen Projekte des künftigen Gesundheitscampus auf den Wirtschaftsplan des Klinikums auswirkt.

In der folgenden Diskussion wies die Verwaltung darauf hin, der Kreistag müsse natürlich die gesamten Kosten kennen, allerdings seien Planungen noch nicht abgeschlossen und die einzelnen Projekte können zum Teil noch nicht abgeschätzt werden. Sie sehe hier keine Berechnungsfähigkeiten. Ein Gutachter könne daher auch nur ungefähre Zahlen geben.

Man einigt sich daher mit der Verwaltung, dass in der Sitzung im März der Geschäftsführer des Klinikums, Herr Woedl, die aktuelle Bauplanung vorstellt. Außerdem soll über den Antrag auch in der nächsten Verwaltungsratssitzung des Klinikums debattiert werden.

Kommentar: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auch wenn laut Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Zahlen vorhanden seien, sind diese natürlich essenziell für die Haushalts- und Projektplanung. Der Verwaltungsrat des Klinikums hat hierbei ebenfalls eine Kontrollfunktion und sollte sich eine zweite Meinung dazu einholen. Angesichts der zu erwartenden Verschuldung ist es unbedingt notwendig, die genaue Höhe zu kennen und vor allem, wie diese Summen finanziert werden sollen.

Mehr zum Thema: https://gruene-ll.de/erweiterung-des-klinikums-landsberg/

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